Allgemeine Geschäftsbedingungen der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG und dem Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche Zustimmung Vertragsbestandteil.

1.2 ”Kunde” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Darstellungen von Waren und Dienstleistungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt durch Aufgabe einer Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.

2.2 Wird ein Angebot des Kunden nicht angenommen, wird dies dem Kunden mitgeteilt. Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG kann dem Kunden jederzeit ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG wird den Kunden unverzüglich über alle Umstände informieren.

2.4 Sind bestellte Waren nicht verfügbar, behält sich die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG den Rücktritt vom Vertrag vor. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet. 

2.5 Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG eine entsprechende Beschränkung vor.

3. Preise

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird der Steuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.

3.2 Alle angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

4. Lieferung und Kosten

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Versand- und Verpackungskosten. Diese werden durch den Kunden getragen und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Erfüllungsort ist Geyer.

​4.2 Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG.

4.3 Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Gleiches gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

4.4 Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vorgesehenen Liefertermin, tritt Verzug - bei Vorliegen der insoweit erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen - erst ein, wenn der Liefertermin um zwei Wochen überschritten ist. Eine der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG nach § 286 Abs. 1 BGB gesetzte Nachfrist hat unbeschadet der vorstehenden Regelung mindestens zwei Wochen zu betragen.

4.5 Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Kunde hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle zurückgewährt.

5. Zahlung

5.1 Die Lieferung erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen Rechnung oder Nachnahme. Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG behält sich jedoch das Recht vor, die Auftragsabwicklung ausschließlich gegen Nachnahme, teilweise oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Hierüber wird der Kunde vorab informiert.

5.2 Gestellte Rechnungen sind sofort fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der B&P Dienstleistungen und Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf die B&P Dienstleistungen und Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

5.4 Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG ist bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Rechnungsbetrages und/oder vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5.5 Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

6.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelieferten Waren entstandenen Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren.

6.3 Sofern aus einer Lieferung seitens des Kunden offene Verbindlichkeiten gegenüber der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG bestehen, werden die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren resultierenden Forderungen gegenüber Dritten im Zeitpunkt Ihrer Entstehung an die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG vollständig bzw. in Höhe eines eventuellen Miteigentumsanteils zur Sicherung abgetreten.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Abtretung sowohl gegenüber der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG, als auch gegenüber dem Dritten anzuzeigen. Er ist nicht zur Abtretung, auch nicht zum Zwecke des Factorings, zur Verpfändung oder zur Sicherungsübereignung der Forderungen berechtigt. Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren oder abgetretene Forderungen hat der Kunde gegenüber der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs anzuzeigen.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Geschäftssitzes gegenüber der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG unverzüglich anzuzeigen, solange offene Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen bestehen.

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde hat die Lieferung unmittelbar bei Erhalt auf Schäden an der Verpackung zu untersuchen und eventuelle Beschädigungen durch den Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne entsprechende Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für Transportschäden der Ware.

7.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich, d.h. spätestens am nächstfolgenden Werktag, auf Transportschäden, auf Vollständigkeit, sowie auf Mängel zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden und Mängel sind gegenüber der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

7.3 Entdeckt der Kunde später Mängel an der Ware, sind diese gegenüber der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.

7.4 Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Es gelten die §§ 377 ff. HGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast trägt der Kunde.

7.5 Die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG leistet nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Lieferung der Ware.

8. Haftung

8.1 Sämtliche Angaben über Beschaffenheit, Verarbeitung, Eignung und Anwendung der Waren erfolgen ebenso wie technische oder sonstige Beratungen nach bestem Wissen und Gewissen, befreien den Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung zur eigenen Prüfung.

8.2 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG nicht - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG oder deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet die B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG nicht.

8.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. 

9. Datenschutz

9.1 Die Daten des Kunden werden zum Zwecke der Auftragsbearbeitung getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

9.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, durch Brief, Telefax oder E-Mail Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Geyer. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der B&P Dienstleistungen & Service UG (haftungsbeschr.) & Co. KG und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.